Im Windschatten der mit Kriegswaffen und Sprengstoff verübten terroristischen Morde von Paris versucht die EU-Kommission nun Tatsachen auf dem Gebiet des Waffenrechts zu schaffen. Statt gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen, Außengrenzen zu sichern sowie den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen beabsichtigt die EU- Kommission als Maßnahme gegen Terrorismus den Besitz von Jagd– und Sportwaffen noch stärker als bisher zu reglementieren.
Nachfolgend einige “Highlights” aus dem Kommissionsentwurf:
- Halbautomatische Waffen sollen generell verboten werden.
- Künftig soll eine Erlaubnis zum Besitz von Waffen nur noch befristet (maximal fünf Jahre) gewährt werden.
- Die Mitgliedstaaten sollen standardisierte medizinische Tests vorhalten, damit man entweder eine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten oder sie verlängern lassen kann. Eine MPU soll somit für alle Waffenbesitzer zur Pflicht werden.
- Der Internethandel mit Waffen und Munition soll stark eingeschränkt werden.
- Erlaubnisfreie und deaktivierte Waffen sollen echten Schusswaffen gleichgestellt werden; d.h. Besitz von Gas-/ Signalwaffen und anderen Nachbildungen sollen zukünftig einer Genehmigungspflicht unterliegen, deaktivierte nicht mehr schussfähige Waffen sollen wie “scharfe” Schusswaffen behandelt und werden, wenn es ehemalige Kriegswaffen waren, verboten.
- Die Umsetzungsfrist (also die Frist, bis wann die neue Regelung in nationales Recht, also Bundesrecht überführt werden muss) soll drei Monate betragen. (Diese Frist ist eigentlich lächerlich; normalerweise beträgt sie zwei Jahre; eine derartige Frist spottet jedem demokratischen Verfahren)
Da der Richtlinienentwurf erhebliche Auswirkungen auf unseren Sport hat, wurde europaweit eine Petition auf www.change.org gestartet, mit dem Ziel, diese zu verhindern bzw. abzuschwächen, – sofern noch möglich.
Viele haben die Petition „Council of the European Union: EU : You cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership.” bereits unterschrieben.
Aber jede weitere Stimme zählt und zeigt den Eurokraten, dass wir Bürger dieses so nicht akzeptieren wollen! Die EU- Kommisssion beabsichtigt diese Vorschläge zur Verschärfung bereits am 07.12.2015 zu behandeln.
Macht Ihr auch mit? Hier geht es zur Petition:
http://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-you-cannot-stop-terrorism-by-restricting-legal-gun-ownership
Den entsprechenden Artikel beim Forum Waffenrecht mit weiteren Informationen findet Ihr hier:
http://www.fwr.de/was-gibt-es-neues/newsdetails/eu-kommission-legt-vorschlag-zur-aenderung-der-feuerwaffenrichtlinie-vor/
Im Forum Waffen-Online wird das Thema u.a in diesem Thread diskutiert:
http://forum.waffen-online.de/topic/443132-die-eu-will-ein-verbot-von-halbautomatischen-gewehren/
Nachtrag:
Wichtiger noch als die Zeichnung der Petition ist eine direkte Mitteilung an die EU- Kommission. Diese verfügt über ein Webformular mit dem jeder EU- Bürger eine Stellungnahme zu Legislativvorschlägen abgeben kann.
Das Formular findet Ihr hier: EU- Kommission
Bitte gebt Eure Meinung zu dem Gesetzesvorschlag ab und sendet den Link an alle Euch bekannten Waffenbesitzer weiter. Ebenso wichtig ist es den EU- Abgeordneten höflich, aber bestimmt mitzuteilen was ihr von den geplanten Verschärfungen haltet. Eine Liste der deutschen Parlamentarier findet ihr hier; eine Liste der E-Mailadressen in der hier angefügten TXT- Datei. Die Adressen sind bereits vorformatiert, kopiert Sie einfach in des BCC- Feld eures Mailprogramms. Alternativ könnt ihr die Palamentarier noch per Brief anschreiben.
Denkt daran: Stichtag ist 07.12.2015! Weitere Informationen in den nächsten Tagen.
TXT- Datei: Deutsche EU- Palamentarier